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Unglückliche Beschränkungen der Vorsorgevollmacht

Stefan Dehns
Stefan Dehns
Immer mehr Menschen sorgen mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall vor, dass sie ihre Angelegenheiten im Alter nicht mehr selbst regeln können. Dies soll verhindern, dass im Rahmen eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens ein fremder Dritter als Betreuer eingesetzt wird.

Benutzt man hierfür eines der allgemein verfügbaren Muster, so muss man beim Ausfüllen aufpassen. Schnell hat man das Muster so unglücklich ausgefüllt, dass die Vollmacht später von der Bank, dem Arzt oder einem sonstigen Dritten nicht anerkannt wird. Man sollte sich hierzu von einem Anwalt beraten lassen.

Aber auch wenn die Vollmacht notariell beurkundet wird, kann etwas schief laufen:

Die Vollmacht muss notariell beurkundet oder zumindest beglaubigt sein, wenn der Vollmachtgeber Grundvermögen hat, also eine Eigentumswohnung oder ein Hausgrundstück.

In einem kürzlich von einem Grundbuchamt beanstandeten Verfahren hatte eine Mutter ihre Tochter in einer notariellen Vorsorgevollmacht bevollmächtigt. Die Tochter war aber ausdrücklich nicht zu unentgeltlichen Verfügungen befugt.
  
Nach dem Umzug der Mutter ins Pflegeheim verkaufte die Tochter das Grundstück an einen unbeteiligten Dritten zu einem marktüblichen Preis. Das Grundbuchamt verlangte daraufhin einen Nachweis, dass es sich nicht um eine unentgeltliche Verfügung handelte. Zu Unrecht: Dient die Verfügung der Erfüllung eines Kaufvertrages mit einem unbeteiligten Dritten, ist die Entgeltlichkeit der Erfüllung regelmäßig indiziert. Es genügt also eine Erklärung der Tochter, dass es sich bei dem Käufer um einen unbeteiligten Dritten handelt und dass der Kaufpreis marktgerecht ist.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für Betreuer, Testamentsvollstrecker oder befreite Vorerben.

Obwohl die Vollmacht durch einen Notar beurkundet worden war, war sie schlecht gemacht. Man hätte die Vollmacht nur im Innenverhältnis beschränken und im Außenverhältnis unbeschränkt ausgestalten müssen.

Stefan Dehns, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht
Rathausstr. 28, 2 2941 Bargteheide
und anwaltliche Zweigstelle: Berner Weg 31, 22393 Hamburg
Tel. 040/98 26 999-95
www.rechtsanwalt-dehns.de  

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren
  

Mietrecht 
  
Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar wohnte in einer Mietwohnung direkt unter einer Familie mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren. Das 1962 gebaute Haus verfügte nicht über die heute übliche Trittschalldämmung. Das Paar fühlte sich immer wieder durch Geräusche aus der oberen Wohnung gestört – lautes Herumtrampeln, Türenschlagen und Gepolter. Ein von ihnen erstelltes Lärmprotokoll wies täglich bis zu acht Lärmbelästigungen aus, meist nachmittags bis abends etwa um 22:30 Uhr, aber auch in der Zeit der Mittagsruhe. Nachdem Absprachen auf Dauer keine Wirkung zeigten, verklagten sie die Familie auf Unterlassung. Diese widersprach: Die Behauptungen könnten nicht der Wahrheit entsprechen. Die Eltern seien bis 16 Uhr beziehungsweise 22 Uhr arbeiten, die Kinder kämen erst um 17 Uhr aus der Schule. Die Kinder trauten sich nicht mehr auf den Balkon, weil der Nachbar darunter sie dann sofort anschreie. Die Eltern trauten sich kaum noch, Hausarbeiten durchzuführen, da diese Lärm verursachen könnten. Der Kläger sitze den ganzen Tag da und mache sich Notizen über das Kommen und Gehen seiner Nachbarn, weshalb er mit dem ganzen Haus zerstritten sei.

Das Urteil

„Das Amtsgericht München sah hier keinen Raum für ein Unterlassungsurteil“, kommentiert Michaela Rassat die Entscheidung. In Altbauten sei mit erhöhter Lärmbelastung zu rechnen. Kinderlärm sei als Ausdruck der natürlichen Entfaltung von Kindern üblich und von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Zwar müssten die Eltern so gut wie möglich dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht durch Lärm andere Mieter belästigten. Gerade Jugendliche im Alter von 14 bis 16 ließen sich aber nicht mehr unbedingt alles von den Eltern vorschreiben. Für vereinzelte Lärmbelästigungen nach 22 Uhr seien die Eltern deshalb nicht haftbar zu machen. Das Gericht sah es nicht als bewiesen an, dass der Lärm im vorliegenden Fall ein unzumutbares Maß erreicht habe. Die Kläger legten gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht veranlasste über 14 Tage eine Dauerlärmmessung durch einen Sachverständigen. Die Messung ergab, dass die Trittgeräusche meist zwischen 22 und 33 Dezibel lagen und 37 Dezibel nicht überschritten. Bis zu 40 Dezibel gelten für Trittschall als normal. Die Kläger nahmen ihre Berufung daraufhin zurück. Die Kosten für Messung und Gutachten in Höhe von 8.440 Euro mussten sie übernehmen.

Was bedeutet das für Mieter?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Kinderlärm meist eher liberal eingestellt. Natürlich gibt es auch hier Grenzen – etwa, wenn das Lärmen mutwillig erfolgt, um andere zu stören. „Es kommt auch auf die Art, Dauer und Lautstärke der Geräusche an, auf die Tageszeit, auf das Alter und die Entwicklung der Kinder sowie auf die Möglichkeiten der Eltern, Einfluss auf den Lärmpegel zu nehmen“, erklärt Rassat und rät: „Der erste Schritt sollte immer ein ruhiges Gespräch sein – kein ärgerliches Geschrei zum Nachbarn hin. So lässt sich vielleicht auch trotz Differenzen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis bewahren.“

Amtsgericht München, Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 283 C 1132/17alt

Start ins Ausbildungsjahr
  

Darauf sollten Azubis und Eltern achten
                                              
Im August und September fällt wieder für viele junge Menschen der Startschuss: Auf ins Berufsleben.

Auf die künftigen Auszubildenden kommt viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Turbulenzen durch das erste Steuerjahr. Lehrlinge, die jetzt mit einer Ausbildung starten, sollten zunächst dem Ausbildungsbetrieb ihre Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum und die Religionszugehörigkeit mitteilen. Die Angaben sind wichtig, damit der Lohnsteuerabzug von Anfang an korrekt vorgenommen werden kann, denn es gilt: Auch eine Ausbildungsvergütung unterliegt grundsätzlich der Steuerpflicht. Die Steuer-ID haben alle Bürger vor einigen Jahren per Post erhalten. Wer seine Steuer-ID nicht mehr zur Hand hat, sollte sich direkt an das Bundeszentralamt für Steuern wenden und die erneute Mitteilung der ID-Nummer beantragen.

Belege sammeln lohnt sich

Ob von der monatlichen Ausbildungsvergütung dann tatsächlich Lohnsteuern abgezogen werden, hängt vom Einzelfall ab. Viele junge Erwachsene sind ledig und haben keine Kinder. Trifft dies zu, werden sie automatisch in die Steuerklasse I eingeordnet. In der Regel fallen dort erst für Vergütungen von gut 1.000 Euro im Monat Lohnsteuern an. Wer Steuern zahlt, kann sich diese gegebenenfalls über die Einkommensteuererklärung erstatten lassen. Insbesondere diese Lehrlinge sollten von Beginn an Belege und Quittungen für Ausgaben sammeln, die im Zusammenhang mit der Ausbildung anfallen. Dazu zählen beispielsweise Kosten für typische Berufsbekleidung oder Fachliteratur.

Hier können die Eltern Steuern sparen

Viele Lehrlinge erhalten zusätzlich zur Ausbildungsvergütung finanzielle Unterstützung von ihren Eltern. Das honoriert auch der Fiskus. Eltern von Auszubildenden können daher weiter das Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge erhalten, wenn das Kind noch nicht 25 Jahre 17 alt ist. Zudem sind bestimmte Beträge, wie Kosten für die Krankenversicherung des Kindes oder die auswärtige Unterbringung, bei der Steuer absetzbar.
Quelle: Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.


Weitere Tipps und Hinweise, wie Auszubildende und ihre Eltern Steuern sparen können erhalten Interessierte im BdSt-Info-Service Nr. 17, der telefonisch unter 0800 883 83 88 beim Bund der Steuerzahler bestellt werden kann
   
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